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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 11 AS 519/12 B   

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https://dejure.org/2014,103965
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 11 AS 519/12 B (https://dejure.org/2014,103965)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.05.2014 - L 11 AS 519/12 B (https://dejure.org/2014,103965)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Mai 2014 - L 11 AS 519/12 B (https://dejure.org/2014,103965)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 11 AS 519/12
    Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 8. Mai 2009 einen für die Zeit vom 8. Mai 2009 bis 29. Mai 2010 gestellten Antrag auf Übernahme von u.a. Unterrichtskosten des Lehrinstituts für Orthopädie und Sprachkompetenz, I., abgelehnt hatte, beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Juni 2011 die Überprüfung dieses Bescheides gemäß § 44 SGB X. Zur Begründung bezog sich der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09), wonach die Bedarfe für Bildung bei der Bemessung der Regelleistung nach dem SGB II nicht hinreichend berücksichtigt worden seien.

    Der Beschwerdeführer weist jedoch zutreffend auf das Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 hin, wonach für die Zeit ab Verkündung des Urteils ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs besteht (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, BVerfGE 125, 175, Rn 204ff. und Rn 210).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein sozialgerichtliches Verfahren über

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 11 AS 519/12
    Auch bei lediglich teilweisen Erfolgsaussichten (hier: für die Zeit ab 9. Februar 2010 anstatt - wie vom Beschwerdeführer beantragt - bereits ab 8. Mai 2009) ist in Verfahren, in denen für die anwaltliche Vertretung Betragsrahmengebühren nach § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anfallen, PKH unbeschränkt zu gewähren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 3. August 2005 - L 7 B 232/07 AS, NdsRpfl 2007, 391; vom 3. Februar 2010 - L 15 AS 1081/09 B, NdsRpfl 2010, 182 und vom 6. Mai 2010 - L 11 SB 4/10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 7 B 232/07

    Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 11 AS 519/12
    Auch bei lediglich teilweisen Erfolgsaussichten (hier: für die Zeit ab 9. Februar 2010 anstatt - wie vom Beschwerdeführer beantragt - bereits ab 8. Mai 2009) ist in Verfahren, in denen für die anwaltliche Vertretung Betragsrahmengebühren nach § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anfallen, PKH unbeschränkt zu gewähren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 3. August 2005 - L 7 B 232/07 AS, NdsRpfl 2007, 391; vom 3. Februar 2010 - L 15 AS 1081/09 B, NdsRpfl 2010, 182 und vom 6. Mai 2010 - L 11 SB 4/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2010 - L 11 SB 4/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 11 AS 519/12
    Auch bei lediglich teilweisen Erfolgsaussichten (hier: für die Zeit ab 9. Februar 2010 anstatt - wie vom Beschwerdeführer beantragt - bereits ab 8. Mai 2009) ist in Verfahren, in denen für die anwaltliche Vertretung Betragsrahmengebühren nach § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anfallen, PKH unbeschränkt zu gewähren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 3. August 2005 - L 7 B 232/07 AS, NdsRpfl 2007, 391; vom 3. Februar 2010 - L 15 AS 1081/09 B, NdsRpfl 2010, 182 und vom 6. Mai 2010 - L 11 SB 4/10).
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